Extremisten

Viele kennen dieses Kuriosum aus der hessischen Landesverfassung: In Art. 21, Abs.1 HV „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“, übrigens scheint die verfassungsgebende Versammlung darin keinen Widerspruch zu Abs.3 „Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.“ gesehen zu haben. Sicherlich, vollstreckt werden kann diese nicht, da das Strafgesetzbuch keine vorsieht und im Grundgesetz steht „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ (Art.102 GG) und „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ (Art. 31 GG)

Doch erwies sich dies jetzt als Fallstrick für die hessische Landesregierung. Alle schworen auf die Landesverfassung, alle bestanden auf eine Extremismusklausel für Staatsbedienstete, worunter sie jetzt als – neben Wolfgang Schäuble mit astronomischer Anzahl an vom Verfassungsgericht kassierter Gesetzesentwürfe – als Feinde der FDgO unter ihre Ausschlußversuche von Radikalen/Extremisten fallen.

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