Ehrensold-Gegrantel

Daß so etablierte Medien wie die Aktuelle Kamera Tagesschau scheinkritisch – endlich mal die Kritikquote erfüllt, das wird Leute lehren, sich mit der falschen Zunft anzulegen – darüber berichten zeigt, wie uninteressant dieses Omnibusthema ist (siehe). Doch gut, springen wir dennoch auf:

Nach Nächtelangen Verhandlungen präsentiert der Bundestag Kompromißlösung1 für die Frage nach Wullfs Ehrensold. Aus der Abschlußerklärung: „Natürlich brauchen wir unterschiedliche Standards. Wo kämen wir hin, wenn Politiker*innen den angestellten im öffentlichen Dienst gleichgestellt würden – Centgenaue Rechenschaft über mögliche Vorteilsnahmen würden den gesamten Bundestag leerfegen – wir dürfen nicht vergessen, der Ehrensold ehemaliger Bundespräsident*n beträgt nur 50 ALG-II Regelsätze, das wäre ohne Nebenverdienste unzumutbar. Das Amt ist keine prekäre Beschäftigung, daher verbietet sich auch, einfach den Job und Ansprüche wegen Lächerlichkeiten verlieren zu können. Der Sinn des Ehrensolds ist die Würde d* Amtsträger*in, offenbar geht diese durch Erwerbslosigkeit verloren. Wir dürfen nicht vergessen, Erwerbslose sind an ihrer Situation selbst schuld, deswegen darf ein* Bundespräsident* nicht unverschuldet in diese Situation geraten können, sondern muß sozial abgesichert werden, um nicht ins soziale Absicherungssystem zu geraten. Von daher verbietet sich der Vergleich mit AG-II Empfänger*innen komplett, gerade was Sanktionen bei leichtfertig aufgegebenen Jobs angeht; eine Strafversetzung (z.B. StudierendenCafés für den Staatsschutz abhören zu müssen) wäre unzumutbar. So haben wir die Lösung gefunden: Wer eine staatstragende Position bekleidet hat, fällt künftig nicht mehr unter das aktuelle SGB2, sondern unter die Sozialhilferegelung der 80er. Im gegenzug dürfen Erwerbslose ab 40 ihre Verpflichtung zur Stellensuche durch bemühungen um die Präsidentschaft ableisten. Wer es schafft ist schließĺich für einige Monate Arbeit ein leben lang versorgt.“


1 OK, narrativ nicht ganz sauber. Kompromisse sind nicht mehr Zeitgemäß. Auch wenn die bürgerliche Demokratie vielleicht nicht der Weisheits letzter Schluß ist, wo nur noch Alternativlosigkeit gegen Mehrheitswille stehen, wenn die Figur „bei [XY] darf es keinen Kompromiss geben“(1) nicht jeglicher Staatsbürgerkunde widersrpicht, sondern „Extremismus“ als demokratiefeindlich gilt, wäre „Demokratiesimulation“ ein Euphemismus.

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