Zerstörung, Anarchie – und jetzt Themenwechsel:

Stuttgarter Verhältnisse in Hamburg (nein, es werden nicht etwa wieder Bürgerliche geschlagen, die Studierenden haben sich längst in ihr Schicksal gefügt). Fsk berichtet live und mit Augenzeug*Innenberichten; da sich diese Berichterstattung auch bei der Polizei großer Beliebtheit erfreut, wäre ein Fördermitgliedschaft entsprechender Dienststellen angemessen. Daß Presseausweise nichts gelten oder ohne Vorwarnungen – teils mutmaßlich unverhältnismäßige – Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, wurde schon öfters berichtet; so beispielsweise von Castor-Blockaden nachträgliche Aufforderungen. Dennoch stimmen derartige Berichte betroffen (und einige auch ge-troffen).

Die Politik diskutiert. Nicht darüber, wie dieser tatsächlich rechtsfreie Raum reguliert werden kann, um eine Rechtsstaatlichkeitslücke bei Polizeigewalt zu schließen, beispielsweise durch individuelle Kennzeichnungen. Nein, diskutiert wird um den Strafrahmen von „widerstandshandlungen“. Wohlgemerkt, Körperverletzungen gegen die Beamte wären ein anderes Delikt und „Gegen“Anzeigen wegen Widerstands gelten als Druckmittel, Anzeigen gegen Polizeibeamte abzuwehren.1

Doch läßt solch ein beherzter Einsatz hoffen. Ich müßte nur Immobilien in der Schanze besitzen, daß beim nächsten gestohlenen Fahrrad keine gelangweilt aufgenommene Anzeige mehr nötig ist, sondern gleich Hundertschaften anrücken.

Nun titelt das Stadtstaatstragende Abendblöatt „Polizei beendet Hausbesetzung in der Schanze – drei Verletzte“. Das stimmt zum Morgen froh, drei Verletzte ist eine außerordentlich geringe Zahl, bedenken wir den Einsatz – auch gegen möglicherweise zufällig Anwesende – von Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern und die Berichte kriegsähnlicher Szenen, daß freiwillige Helfer*Innen – nicht etwa dafür bezahlte und zuständige Rettungskräfte, die Staatsmacht hatte zuviel mit dem Erzeugen von Verletzungen zu tun – Verletzte beiseite schafften.

Doch die Unter-Überschrift belehrt: „Drei Beamte wurden verletzt.“ Wir wollen nicht spekulieren, ob da jemand die – eigentlich unzulässigen aber gebräuchlichen – Quarzhandschuhe2 vergessend sich die Hand an einem „Störer“gesicht verknackste oder das Pfefferspray der Kolleg*Innen abbekam, sondern nur darauf hinweisen, daß die Frage, wer als betrauernswertes Opfer und wer als Statistik gilt eine bereits untersuchte3 ist.


1 Alleine in Berlin gab es 2004 laut Projektwerkstatt 811 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizist*Innen, hingegen 4719 Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 2008 gab es laut FR-Online 636 deraritge Anzeigen gegen Polizeibeamt*Innen, daraus resultierten sechs Prozesse, welche alle in Freisprüchen endeten. Bedenken wir zudem, daß Demonstrationserfahrene um die Nutzlosigkeit derartiger Anzeigen wissen dürften – und, teils daraus resultierend, ihnen ein skeptisches Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeitsbehauptungen nachgesagt werden kann -, ist von einer beträchtlichen Dunkelziffer auszugehen. Zum Thema Gewalt gegen Polizist*Innen vgl. diesen Artikelvon Anne Roth.

2 Vgl. diesen TAZartikel; Bildbeweis eingefangen von der Zeit.

3 Butler, Judith: Frames of War : When is Life Grievable?; London (u.a.) 2009.

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2 Responses to Zerstörung, Anarchie – und jetzt Themenwechsel:

  1. Odradek sagt:

    Achja, haben eigentlich alle die Anspielung im Titel erkannt?

  2. […] (Genosse Niemand, der mit der Mauer) hat im Kanzleramt hat die Pressemeldung herausgegeben „Rechtsfreie Räume dürften nur vom Rechtsstaat geschaffen […]

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