Rechtssicherheit?

Das eingestellte Verfahren gegen Oberst Klein erzeuge nach Wilhelm zu Gutenberg Rechtsssicherheit.1 Sicherlich gibt es Verfahren, die aus rechsstaatlichen Gründen eingestellt gehören, aber war es nicht die Idee von „Rechtssicherheit“, Recht mittels Formalisierung – wasimmer wir davon halten – nicht von Entscheidungen abhängig zu machen?

Und: Wessen „Rechtssicherheit“ schwebt diesem Menschen vor?!?

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One Response to Rechtssicherheit?

  1. […] wissen um die vielen Widersprüche und Klagen gegen Aktionen von Ordnungskräften. Denn im Gegensatz zur (gezielt?) gezeigten Scheinwelt von […]

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